Während sich die sozialen Verbände über das Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichtes freuen und neue Forderungen stellen, bleibt die Politik ruhig. Es gebe keinen aktuellen Handlungsbedarf, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Der deutsche Kinderbund macht klar: Das Urteil ist eine "Klatsche für die Politik."

Obwohl das Bundessozialgericht die Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft hat, sieht die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf.

Mit dem am Dienstag beschlossenen Konjunkturpaket würden die Sätze für genau diese Altersgruppe angehoben, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Hannes Schwarz.

Insofern sei man „ganz guter Dinge“, dass man die beiden wichtigsten Kritikpunkte des Gerichts bereits abgearbeitet habe, sagte Schwarz. Er verwies auch auf die versprochenen zusätzlichen Leistungen aus den Schulbedarfspaketen für arme Kinder. Trotzdem werde man das Urteil noch genau prüfen, betonte der Sprecher.

Eine grundsätzliche Reform der Kinder-Regelsätze, wie sie Wohlfahrtsverbände fordern, plant die Regierung nach seinen Worten nicht. „Das ist leichter gesagt als getan.“ Denn der Bedarf bestimme sich nach sogenannten Haushaltsbüchern, und innerhalb einer Familie sei nicht zu trennen, welches Geld für wen ausgegeben werde. Die jetzige Methode, die Kinder-Sätze vom Bedarf eines Erwachsenen abzuleiten, sei die genaueste.