heute im Bundestag
2008-11-05 21:34
Kinderkommission (Anhörung)/
Berlin:
(hib/MPI) Der Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Kinderarmut wird
lauter. In einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am
Mittwochnachmittag sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes
Umsteuern aus. Die Geschäftsführerin des im Jahr 2002 auf Initiative
der Arbeiterwohlfahrt gegründeten Zukunftsforums Familie, Barbara
König, plädierte für die Einführung einer eigenständigen
Kindergrundsicherung. "Ein solcher Schritt braucht politischen Mut",
sagte sie. Das Ausmaß der Kinderarmut zeige aber, dass die derzeitige
"Zerstückelung" familienpolitischer Leistungen zu wenig gebracht habe.
König fügte hinzu, in Sozial- und Familienverbänden würden derzeit
Beträge von 300 bis 450 Euro monatlich als Kindergrundsicherung
diskutiert. Auch die wissenschaftliche Referentin beim Bundesverband
alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Sabine Schutter, äußerte ihre
Zustimmung zu einer Kindergrundsicherung. Diese müsse aber
bedarfsunabhängig ausgestaltet werden. Der Professor für Sozialwesen an
der FH Erfurt, Ronald Lutz, sagte, eine Kindergrundsicherung müsse sich
am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientieren und die bisherigen
Transferleistungen zusammenfassen.
Wie auch Barbara König hob
Lutz jedoch hervor, dass es nicht ausreiche, Familien mehr Geld in die
Hand zu geben. Vielmehr müssten gerade für "erschöpfte" Familien die
aufsuchende Hilfe verbessert werden. Unumgänglich sei auch eine
stärkere Vernetzung von Jugendhilfe, Kindertageseinrichtungen und
Schulen. Gleichzeitig warnte der Professor: "Es gibt keinen Königsweg."
Von
einem Versuch der besseren Vernetzung im Kampf gegen Kinderarmut
berichtete die Jugendamtsleiterin der nordrhein-westfälischen Stadt
Monheim, Annette Berg. Im Rahmen des Netzwerkes "Mo.Ki - Monheim für
Kinder" sei die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort systematisch umgebaut
worden - weg von der Reaktion auf Defizite hin zur Prävention als
aktive Steuerung und Gestaltung, betonte Berg. Ziel sei es, möglichst
vielen Kindern eine erfolgreiche Entwicklungs- und Bildungskarriere zu
eröffnen und diese abzusichern.
Die familienpolitische
Referentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Marion von zur
Gathen, forderte eine Änderung der Ermittlung der Höhe von
Kinderregelsätzen im Bereich von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
Die Ableitung des Kinderregelsatzes aus dem Erwachsenenregelsatz sei
nicht sachgerecht. Gerade in den Bereichen Ernährung, Bekleidung,
Gesundheit und Bildung hätten Kinder andere Bedarfe als Erwachsene.
Statt der gegenwärtigen Regelsätze in Höhe von 211 bis 281 Euro seien
solche in Höhe von 276 bis 358 Euro notwendig, betonte Marion von zur
Gathen. Wie der Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-
Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, urteilte sie, dass die kürzliche
Anhebung der Regelsätze anhand des aktuellen Rentenwertes nicht
angemessen sei. Adamy verlangte, dass der Regelsatz auf der Basis eines
Gutachtens unabhängiger Experten vom Deutschen Bundestag festgesetzt
werden solle. Als einen weiteren wichtigen Punkt erachtete er die
Lernmittelfreiheit für alle Kinder.
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